Glasfaser-Ausbau: EU-Plan zur Kupfer-Abschaltung in der Kritik

Ignorierte Eigentumsrechte, fehlende Entschädigungen und wütende Netzbetreiber: Die EU fordert die radikale Abschaltung aller Kupfernetze bis 2035. Anstatt den Glasfaserausbau zu fördern, provoziert Brüssel damit nun einen harten Rechtsstreit.

Kupfer-Aus bis 2035 in der Kritik

Die Europäische Kommission will den Ausbau von Glasfaserverbindungen beschleunigen. Über den Entwurf des Digital Networks Act sollen herkömmliche Kupfernetze in den Mitgliedstaaten bis 2035 schrittweise abgeschaltet werden. Die Kommission begründet das mit der Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts und der Stärkung der digitalen Infrastruktur.

Große Netzbetreiber lehnen das Vorhaben ab. Der Branchenverband Connect Europe, dem unter anderem Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica angehören, hat dazu ein Rechtsgutachten vorgelegt. Der Europarechtler Roberto Mastroianni kommt darin zu dem Schluss, dass die Pläne tief in die Rechte der Mitgliedstaaten eingriffen. Unterschiedliche Infrastrukturen stellten nach geltender Rechtsprechung kein unzulässiges Handelshemmnis dar.

Vorwurf der indirekten Enteignung

Wie heise berichtet, steht im Gutachten auch der Schutz des privaten Eigentums im Fokus. Die Kupferkabel und die Infrastruktur für Fiber-to-the-Curb gehören den Netzbetreibern. Diese als Vectoring bekannte Technik nutzt Glasfaser bis zum Verteilerkasten und Kupferleitungen für die letzten Meter bis ins Haus.

Ein erzwungenes Ende greife in die unternehmerische Freiheit ein. Da Brüssel keine Entschädigungen vorsehe, komme das Vorhaben einer indirekten Enteignung gleich.

Zudem sei zweifelhaft, ob die Maßnahme in der Praxis wirke. Verbraucher wechselten nicht automatisch auf eine neue Technologie, nur weil die alte wegfalle. Oft spielten die höheren Kosten für reine Glasfaseranschlüsse eine entscheidende Rolle.

Experten warnen außerdem, dass Kunden bei einer Zwangsabschaltung auf Alternativen wie Kabel, Mobilfunk oder Satellit ausweichen könnten. In vielen ländlichen Regionen dürfte bis 2035 zudem noch kein Glasfaseranschluss verfügbar sein. Dort könnte die Abschaltung der Kupferinfrastruktur die Internetversorgung für Haushalte und Unternehmen verschlechtern. Infografik: Welche Breitband-Provider in Deutschland beliebt sind

Gang vor Gericht droht

Das Gutachten wirft der Kommission vor, unter dem Deckmantel der Binnenmarktharmonisierung Industriepolitik zu betreiben. Für direkte Markteingriffe habe die Europäische Union jedoch nur unterstützende Kompetenzen. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle bemängele zudem unzuverlässige Prognosen im Entwurf. Nationale Behörden verfügten nach dem bestehenden Telekommunikationskodex bereits über ausreichende Instrumente für den Technologiewechsel.

Die Mitglieder von Connect Europe fordern eine marktgetriebene Transformation ohne starre Fristen. Ein staatlich verordneter Technologiestopp verschlechtere das Investitionsklima im Telekommunikationssektor erheblich. Sollte die Kommission den Entwurf des Digital Networks Act nicht grundlegend überarbeiten, gilt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als wahrscheinlich.

Was haltet ihr von der EU-Abschaltung der Kupfernetze? Braucht es staatlichen Druck für den Glasfaserausbau oder soll der Markt das regeln? Teilt eure Meinung in den Kommentaren!




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